Mittwoch, 15.08.2018 13:30 Uhr

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlicher Autor: Amir Taslimi Wien, 28.03.2018, 13:55 Uhr
Presse-Ressort von: Politik Bericht 5176x gelesen

Wien [ENA] Am 4. Mai 2016 wurde die „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ kundgemacht. Die Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Geltung. Bis dahin müssen alle Datenanwendungen an die neue...

...Rechtslage angepasst werden. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die den EU-Mitgliedstaaten viel Gestaltungsraum auf nationaler Ebene lässt, gilt diese unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings mit einer gewissen Einschränkung: Die DS-GVO enthält insgesamt 69 sogenannte „Öffnungsklauseln“, die nationalstaatliche Regelungen ermöglichen beziehungsweise in manchen Fällen sogar zwingend vorsehen. Im Laufe des Jahres 2017 werden die Öffnungsklauseln also auf nationaler Ebene umgesetzt. Laut Lukas Feiler, Rechtsanwalt und Leiter des IT-Teams bei Baker & McKenzie, liegt in Deutschland dafür mittlerweile der dritte Entwurf vor; der erste österreichische Entwurf sollte im Laufe des ersten Quartals 2017 kommen.

Unternehmen müssen die Regeln der DS-GVO nicht nur einhalten – sondern auch demonstrieren können, dass sie sich daran halten; Werbeunternehmen müssen also ihr Customer Relationship Management ebenso wie ihr Social Media Management intern klar dokumentieren. „Dafür müssen die Unternehmen investieren und bestehende Prozesse und Dokumente überarbeiten“. Die DS-GVO sieht außerdem für ­bestimmte Betriebe die Schaffung eines Datenschutzbeauftragten vor. Dieser nimmt eine Position zwischen dem Unternehmen und den Kunden ein und muss auf heikle datenschutzrechtliche Themen aufmerksam machen.

Derzeit ist zwar für die Verarbeitung sensibler Daten – etwa über Geschlecht oder Gesundheit des Kunden – bereits eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich, für die Verarbeitung nicht-sensibler Daten (etwa Adressdaten) kann aber die Zustimmung durch Schweigen erteilt werden – also dann, wenn deutlich und unübersehbar über die Datenverarbeitung informiert wurde und der Betroffene dies hinnimmt. Das ändert sich nun: Ab Mai 2018 muss die Einwilligung durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der die Person ihr Einverständnis bekundet. Diese Erklärung kann entweder durch eine ausdrückliche Erklärung erfolgen oder indem der Kunde durch sein Verhalten sein Einverständnis zum Bearbeiten seiner Daten signalisiert. WKO,

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