Wien [ENA] Jeder, der schon einmal wegen einer geringfügigen Verwaltungsübertretung eine viel zu hohe Geldstrafe erhalten hat, fragt sich mit Recht warum das so ist. Diejenigen, die das Glück hatten noch nicht damit konfrontiert gewesen zu sein, gehen meist achtlos an dieser durchaus für eine Demokratie wichtigen Fragestellung vorbei. Es braucht nämlich wirklich Glück, nicht mit Verwaltungsübertretungen konfrontiert zu sein.   [Mehr...]

Wien [ENA] Ab dem 1.Jänner 2019 gilt in Österreich der Grundsatz "Beraten statt strafen". Dabei soll die Verwaltungsstrafbehörde bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zunächst keine Verwaltungsstrafe verhängen, sondern mahnen, klären und beraten. Ausnahmen davon sind Vorsatz oder Wiederholung. Anscheinend ist dieser Grundsatz noch immer nicht von allen Exekutivbeamt*innen wahrgenommen worden.   [Mehr...]